Gründe gegen und für den Bau von drei Windrädern
auf der alten Deponie in Hüttenfeld

II. Gründe gegen den Bau der drei Windräder

2) Genehmigungsverfahren gemäß Antrag des ZAKB

Zusammenfassung: Der ZAKB hat in Bezug auf die Baugenehmigung den Weg der kumulierenden Vorhaben eingeschlagenen, bei dem ihm ein artenschutzrechtliches Schlupfloch zugute kommt. Hieraus folgen Abstriche beim Umweltschutz.

Ausgerechnet in diesem sensiblen Gebiet der alten Deponie hat der ZAKB genehmigungsrechtlich den Weg der kumulierenden Vorhaben eingeschlagen, der zu Abstrichen bei der Naturschutzprüfung führt.

Der ZAKB will erklärtermaßen drei WKA auf der Deponie in Hüttenfeld errichten. Für ein Bauprojekt dieser Größenordnung sieht das hessische Genehmigungsrecht neben den üblichen, immer vorzunehmenden Natur- und Umweltschutzprüfungen auch eine Vorstufe zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), nämlich die „Standortbezogene Vorprüfung“ vor. Bei der Standortbezogenen Vorprüfung ist die Öffentlichkeit, zu der die Umweltschutzverbände gehören, mit einbezogen. Aus der Vorprüfung könnte sich ergeben, dass die umfangreiche UVP von der Genehmigungsbehörde angeordnet wird. Die UVP stellt im Genehmigungsrecht die gründlichste Umweltprüfung dar.

Nun hat der ZAKB aber zunächst die Genehmigung für nur ein WKA beantragt. Der Antrag für die beiden anderen WKA soll erklärtermaßen später separat folgen (kumulierende Vorhaben).

Damit würde man für die erste WKA (und auch für die zweite) die Vorprüfung zur UVP unterlaufen. Bei dieser Aufteilung der Genehmigung auf zunächst nur eine WKA und dann noch eine zweite erfolgt das Genehmigungsverfahren für die ersten zwei WKA nämlich im sogenannten „Vereinfachten Verfahren“, bei dem die Standortbezogene Vorprüfung zur UVP entfällt. Die Genehmigung erfolgt damit ohne Öffentlichkeit, damit auch unter Ausschluß der Umweltschutzverbände - sie erfolgt rein behördenintern und im Schnellverfahren. Vom RP werden hierbei für jedes der zwei WKA ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Gutachten eingeholt, die aber nicht selten daran kranken, dass Gutachter Einzelmeinungen bis hin zu Gefälligkeitsaussagen testieren – sonst würden sie in manchen Fällen ja wohl auch kaum den Auftrag erhalten.

Wenn später der Antrag für die dritte WKA gestellt würde, dann würde die Vorprüfung nach Auskunft des RP Darmstadt für alle drei WKA nachgeholt. Für die beiden bereits stehenden WKA würde die Vorprüfung somit rückwirkend erfolgen. Letztlich liefe sie damit ins Leere. Sollten nämlich negative Auswirkungen für den Naturschutz festgestellt werden, dann könnte die Errichtung der ersten zwei WKA ja nicht mehr rückgängig oder gar ungeschehen gemacht werden – die Vorprüfung könnte also allenfalls die Errichtung der dritten WKA verhindern.

Diese Vorgehensweise in kleinen Schritten bei einem von vornherein geplanten größeren Projekt ist bei Insidern bekannt als „Schlupfloch im Artenschutz“. Wir unterstellen dem ZAKB nicht, dass er dieses Schlupfloch mit Absicht anpeilt, er hat öffentlich gut begründet (Finanzierung; Erfahrung mit Windkraftprojekten sammeln), warum er zunächst nur die Genehmigung für ein WKA beantragt. Dieses Schlupfloch kommt aber dem ZAKB zugute.

Es sollte eigentlich des ZAKB, der sich den Umweltschutz und den Naturschutz auf die Fahne geschrieben hat, unwürdig sein, sich auf Kosten des Umwelt-/Naturschutzes dieses Schlupfloch zum Vorteil gereichen zu lassen. Das gilt im übrigen auch für die Stadt Lampertheim. Beim Naturschutz darf es keine Abstriche geben. Der sicherste Weg zur vollen Beachtung der Umwelt- und Naturschutzbelange wäre, eine UVP durchzuführen und dabei die vereinte Expertise der Umweltverbände mit einzubringen.

Das RP Darmstadt kann von sich aus keine UVP anordnen. Der Antragsteller allerdings, also der ZAKB, könnte freiwillig die UVP beantragen. Damit würde die Öffentlichkeit einbezogen und die Umweltschutzverbände könnten sich einklinken. Mit einer UVP könnte der ZAKB alle Zweifel an seinem Vorgehen zerstreuen und für sich auch Rechtssicherheit im Hinblick auf ein späteres Gerichtsverfahren schaffen. Sollten nämlich Zweifel an einer korrekten Naturschutzprüfung im Genehmigungsverfahren bestehen, dann wird es zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen. Mit einer UVP würde sich das Bauprojekt wegen zusätzlicher Umweltschutzprüfungen zwar ein wenig verzögern. Ohne UVP würde sich das Projekt aber sehr viel stärker verzögern, weil mit Sicherheit gegen die Genehmigung Klage eingereicht würde. Und durch ein Gerichtsverfahren über zwei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit könnte das Projekt um vier Jahre verzögert werden.

Die Vögel können zwar nicht vor dem Verwaltungsgericht klagen, es gibt aber Menschen, die sich für ihren Schutz einsetzen. Darüber hinaus steht laut BNatSchG die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, die Lebensräume für die heimische Tierwelt zu bewahren. Umwelt- und Tierschutz haben bei uns Verfassungsrang.